OECD-Deutschlandbericht 2010
Am 26.03.2010 hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, den neuen Deutschlandbericht an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, übergeben und ihn im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Demnach geht die OECD nach der schwersten Rezession der Nachkriegszeit infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise für dieses und kommendes Jahr von einer moderaten konjunkturellen Erholung in Deutschland aus. Nach einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 5 % im vergangenen Jahr dürfte das BIP 2010 um rd. 1 ½ % und 2011 um gut 1 ¾ % expandieren. Neben spürbaren Stimuli aus den Konjunkturpaketen vor allem bei den öffentlichen Investitionen in diesem Jahr erwartet die OECD wesentliche Impulse aus dem Auslandbeitrag. Die Auswirkungen der Krise waren in Deutschland für ein Land, in dem keine fundamentalen Ungleichgewichte (Immobilensektor, Verschuldung) vorlagen, recht ausgeprägt, was die OECD auf strukturelle Schwächen zurückführt.
Der Arbeitsmarkt in Deutschland habe infolge vorangegangener Reformmaßnahmen („Hartz-Reformen“), Liberalisierungen im Bereich der temporären Beschäftigung und betrieblicher Bündnisse eine recht hohe Flexibilität erreicht. Trotz der tiefen Wirtschaftskrise sei die Zahl der Arbeitslosen infolge flexibler Arbeitszeitanpassung (Arbeitszeitkonten, Verkürzung Regelarbeitszeit und Kurzarbeit) kaum gestiegen. In diesem und kommenden Jahr erwartet die OECD jedoch einen deutlichen Zuwachs der Arbeitslosenzahlen; um eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und das Risiko einer „Dualisierung“ des Arbeitsmarktes zu verhindern, empfiehlt die OECD eine Aufstockung der Kapazitäten der Arbeitsagenturen und eine Flexibilisierung regulärer Arbeitsverhältnisse.
Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Krise aufgrund der Wirkung der automatischen Stabilisatoren sowie der diskretionären Stimulierungsmaßnahmen erheblich verschlechtert. Nach einem öffentlichen Defizit von 3,2 % im Verhältnis zum BIP rechnet die OECD für dieses und kommendes Jahr mit 5,3 bzw. 4,6 %. Die Verabschiedung der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ wurde unter Gesichtspunkten der Vertrauensbildung ausdrücklich begrüßt; sie müsste nun jedoch mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen ausgefüllt werden. Dabei sollten Ausgabenkürzungen bzw. Subventionsabbau im Vordergrund stehen. Weitere Steuersenkungen seien derzeit nicht angezeigt und nur mit zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen nachhaltig finanzierbar.
Das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland habe sich insgesamt als „Stabilitätsanker“ in der Krise erwiesen; allerdings hätten sich in einigen Instituten, allen voran den Landesbanken, erhebliche Probleme bei Abschreibungen auf risikobehaftete Wertpapiere gezeigt, die eine staatliche Intervention notwendig machten. Die OECD begrüßt als Reaktion die Aufsichtsreform mit einer Stärkung der Rolle der Bundesbank und empfiehlt als weitere Maßnahmen eine Konsolidierung im Landesbankensektor, die engmaschige Überwachung der Eigenkapitalsituation sowie die Öffnung des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs für private Beteiligungen.
Der dt. Exportsektor habe infolge seiner hohen Wettbewerbsfähigkeit und seiner spezifischen Güterstruktur überproportional von der Globalisierung profitieren können. Der daraus folgende hohe Leistungsbilanzüberschuss trug allerdings zu außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten bei. Angesichts der absehbaren Nachfrageschwäche für dt. Produkte (Anlagen, Kfz) fordert die OECD eine Stärkung bzw. Flexibilisierung der Binnensektoren durch einen weiteren Abbau von Regulierungen im Dienstleistungsbereich, Stärkung der Innovationsaktivitäten, Verbesserung des Bildungssystems sowie Erleichterungen der Einwanderungspolitik.