Bundesfinanzminister Schäuble unterzeichnet Konvention zur Bekämpfung von Steuervermeidung

Vertragsunterzeichnung 7. Juni 2017 Bild vergrößern Vertragsunterzeichnung 7. Juni 2017 (© OECD)

Das MI ist eine Konvention auf der Basis der von den G20 im Jahr 2015 beschlossenen 15 Aktionen zur „Base Erosion an Profit Shifting (BEPS)“-Bekämpfung im Steuerbereich. An der Aushandlung der Konvention im Rahmen der OECD waren auch zahlreiche Nicht-OECD-Mitgliedstaaten beteiligt.

Ziel der Konvention ist eine Vereinfachung und Angleichung von etwa 1.100 bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen, um insbesondere die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zu verringern und Schlupflöcher zu schließen.

Streitigkeiten sollen durch Bestimmungen zur Beilegung von Vertragsstreitigkeiten geregelt werden. Durch die Vereinbarung einer verbindlichen Schiedsgerichtsbarkeit sollen sowohl Doppelbesteuerungen verringert als auch die Steuergewissheit gestärkt werden. 

Bundesfinanzminister Schäuble würdigte die Konvention als bedeutender Bestandteil der Umsetzung des BEPS-Projektes auch im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft. Die Umsetzung des BEPS-Projektes und der Konvention sei Teil eines umfassenden Ziels der G20 Staaten, eine verbesserte weltweite Steuerung (Governance) zu erreichen. Die G20 blieben den entsprechenden Ergebnissen und deren Umsetzung politisch verpflichtet. Die OECD leiste dazu eine dankenswerte Unterstützung.

Die heutige Unterzeichnung zeige, so Generalsekretär Gurría, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam Probleme oder Herausforderungen effektiv anpacken könne.

Das Abkommen ist für den Beitritt weiterer Staaten offen. Neben den 67 Unterzeichnerstaaten haben zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits weitere neun Staaten ihre Beitrittsabsicht bekundet.

Deutschland will zunächst etwa 30 Doppelbesteuerungsabkommen in die Regelungen des Multilateral Instruments einbeziehen. Die Konvention ist noch zu ratifizieren, so dass von einer Anwendung frühestens ab 2019 ausgegangen werden kann.